Tabakernte, Tabakblätter, Trocknen, Plantage
23.05.2016 Facts

Das neue Tabak­erzeug­nis­ge­setz: Die wich­tigs­ten Ände­run­gen auf einen Blick

Seit dem 20. Mai 2016 gilt in Deutsch­land das neue Tabak­erzeug­nis­ge­setz. Wir brin­gen Sie auf den neu­es­ten Wis­sens­stand und zei­gen, was die Neue­run­gen für Ver­brau­cher bedeu­ten.

Mit dem Tabak­erzeug­nis­ge­setz (Tabak­erzG) hat der deut­sche Gesetz­ge­ber die EU-Tabak­pro­dukt­richt­li­nie, die für alle Mit­glied­staa­ten eine ver­bind­li­che Adap­ti­on in natio­na­les Recht vor­sieht, umge­setzt. Die am deut­lichs­ten sicht­ba­re Aus­wir­kung: Mit dem neu­en Tabak­erzeug­nis­ge­setz ver­än­dert sich das Aus­se­hen von Tabak­pro­duk­ten. Kom­bi­nier­te Warn­hin­wei­se mit soge­nann­ten Schock­bil­dern sind in der Pro­duk­ti­on seit dem 20. Mai 2016 ver­bind­lich.

Die aktu­ell wich­tigs­ten Punk­te rund um die Neue­run­gen im Tabak­erzeug­nis­ge­setz fin­den Sie hier zusam­men­ge­fasst.

Neue Warnhinweise

Auf Ver­pa­ckun­gen von Ziga­ret­ten, Tabak zum Selbst­dre­hen und Was­ser­pfei­fen­ta­bak sind Warn­hin­wei­se laut Tabak­erzeug­nis­ge­setz ver­pflich­tend. Die­se bestehen aus einer Kom­bi­na­ti­on von Bild und Text und müs­sen 65 Pro­zent der Vor­der- und Rück­sei­te der Ver­pa­ckung ein­neh­men. Zusätz­lich sind die Sei­ten­flä­chen zu 50 Pro­zent mit Text-Warn­hin­wei­sen bedeckt.

REE:THINK: Laut einer Stu­die des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut for­sa im Auf­trag der DAK Gesund­heits­kas­se hal­ten nur 18 Pro­zent der Befrag­ten Schock­bil­der für ein geeig­ne­tes Instru­ment in der Rau­cher­prä­ven­ti­on. Nach geeig­ne­ten Maß­nah­men befragt, ant­wor­te­ten die meis­ten (89 Pro­zent): „Eine ver­stärk­te Auf­klä­rungs­ar­beit an Schu­len.“

Verbindliche Packungsgestaltung

Auf­ma­chung und Min­dest­pa­ckungs­in­halt müs­sen bestimm­ten Kri­te­ri­en ent­spre­chen. So muss eine Ziga­ret­ten­pa­ckung qua­der­för­mig sein und min­des­tens 20 Ziga­ret­ten ent­hal­ten. Für Tabak zum Selbst­dre­hen sind Kom­bi­do­sen und Beu­tel erlaubt. Die­se Packun­gen müs­sen min­des­tens 30 Gramm Tabak ent­hal­ten.

Abdruckverbot der Abrauchwerte

Die soge­nann­ten TNCO-Wer­te waren seit 2002 gesetz­lich vor­ge­schrie­ben und seit­dem auf jeder Ziga­ret­ten­ver­pa­ckung seit­lich auf­ge­druckt. Das neue Tabak­erzeug­nis­ge­setz sieht jetzt ein Ver­bot die­ses Abdrucks von Teer-, Niko­tin- und Koh­len­mon­oxid­wer­ten vor, mit der Begrün­dung, dass Kon­su­men­ten aus den Wer­ten Schluss­fol­ge­run­gen dar­über zie­hen könn­ten, ob eine bestimm­te Pro­dukt­va­ri­an­te weni­ger gesund­heits­schäd­lich ist als ande­re.

REE:THINK: Die ver­läss­li­che Kenn­zeich­nung von Tabak­pro­duk­ten und deren Eigen­schaf­ten ist eine rele­van­te Infor­ma­ti­ons­quel­le für Kon­su­men­ten. Bei Nah­rungs­mit­teln, Wasch­pul­ver und ande­rem wäre der Weg­fall ver­gleich­ba­rer Infor­ma­tio­nen undenk­bar.

Deskriptoren

Eben­so nicht mehr zuläs­sig sind Pro­dukt­be­schrei­bun­gen (Deskrip­to­ren), zum Bei­spiel was Geruchs- und Geschmacks­an­ga­ben betrifft. Deskrip­to­ren wie etwa „Frei von Zusät­zen“ sind nicht mehr zuläs­sig.

Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen sind verboten, wenn:

… sie ein cha­rak­te­ris­ti­sches Aro­ma haben.
… sie in ihren Bestand­tei­len Aro­ma­stof­fe ent­hal­ten oder sons­ti­ge tech­ni­sche Merk­ma­le haben, mit denen sich der Geruch oder Geschmack der betref­fen­den Tabak­erzeug­nis­se oder deren Rauch­in­ten­si­tät ver­än­dern las­sen.
… Fil­ter, Papier und Kap­seln Tabak oder Niko­tin ent­hal­ten.

Mit einer Über­gangs­re­ge­lung wer­den zudem Menthol­zi­ga­ret­ten ab dem 20. Mai 2020 über­haupt nicht mehr erhält­lich sein.

Ausnahme E-Zigarette

Auch niko­t­in­hal­ti­ge E-Ziga­ret­ten und ihre Nach­füll­be­hält­nis­se erhal­ten mit dem Tabak­erzeug­nis­ge­setz einen gesetz­li­chen Rah­men, etwa mit Blick auf ihre Inhalts­stof­fe, die maxi­ma­le Füll­men­ge, ihren Niko­tin­ge­halt sowie erfor­der­li­che Warn­hin­wei­se.

Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit

EU-weit wer­den Tabak­kon­zer­ne dazu ver­pflich­tet, ihre Waren durch fäl­schungs­si­che­re Merk­ma­le (soge­nann­te Track & Trace-Tech­no­lo­gi­en), über die sich Ursprung und Echt­heit der Tabak­pro­duk­te bestim­men las­sen, rück­ver­folg­bar zu machen.

Reemts­ma hat­te immer eine inhalt­li­che Eins-zu-eins-Umset­zung der EU-Tabak­pro­dukt­richt­li­nie befür­wor­tet. Die­se Hand­ha­bung der Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en in deut­sches Recht haben auch die Regie­rungs­par­tei­en im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen. Der ursprüng­li­che Gesetz­ent­wurf des feder­füh­ren­den Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft (BMEL) ging jedoch weit über eine Eins-zu-eins-Umset­zung hin­aus und wur­de daher von der Tabak­wirt­schaft kri­ti­siert.