Frau, verbundene Augen, blind, Symbolbild, nicht informierter Verbraucher
01.12.2016 Opinions

Der unin­for­mier­te Ver­brau­cher – Ver­bot der Anga­be von Abrauch­wer­ten

Mit dem neu­en Tabak­erzeug­nis­ge­setz ist die Anga­be von Abrauch­wer­ten auf Tabak­pro­duk­ten ver­bo­ten wor­den. Eine Kehrt­wen­de, die aus Ver­brau­cher­schutz­sicht kaum nach­voll­zieh­bar ist.

Seit Inkraft­tre­ten des Tabak­erzeug­nis­ge­set­zes dür­fen kei­ne Abrauch­wer­te von Tabak­pro­duk­ten (Infor­ma­tio­nen zu Kon­den­sat, Niko­tin und Koh­len­mon­oxid) mehr auf Tabak­ver­pa­ckun­gen ange­ge­ben wer­den. Die Begrün­dung: Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass Pro­duk­te mit nied­ri­ge­ren Abrauch­wer­ten bei Kon­su­men­ten den Ein­druck erwe­cken könn­ten, mög­li­cher­wei­se weni­ger gesund­heits­ge­fähr­dend zu sein.

Die Ent­schei­dung ist ein kla­rer Bruch mit der in den letz­ten Jah­ren pos­tu­lier­ten Ver­brau­cher­schutz­po­li­tik der Regie­rungs­par­tei­en. So hiel­ten sie noch im Koali­ti­ons­ver­trag von 2013 fest: „Ver­brau­cher soll­ten selbst­be­stimmt ent­schei­den kön­nen.“ Die Basis für selbst­be­stimm­te Ent­schei­dun­gen ist dabei ein offe­ner Zugang zu Infor­ma­ti­on. Folg­lich wur­den in Wirt­schafts­be­rei­chen wie Lebens- und Genuss­mit­tel, Bau­en und Woh­nen oder Haus­halt und Pfle­ge immer mehr tie­fer gehen­de Pro­dukt­kenn­zeich­nun­gen und Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen gefor­dert und ein­ge­führt.

Kehrtwende in der Verbraucherschutzpolitik

So kann der Ver­brau­cher heut­zu­ta­ge bei­spiels­wei­se genau nach­voll­zie­hen, ob in sei­ner Gesichts­creme Sili­ko­ne ent­hal­ten sind oder sein Sham­poo mit tie­ri­schen Pro­duk­ten her­ge­stellt wur­de. Genau­so sind auf Lebens­mit­teln umfas­sen­de Anga­ben zu All­er­ge­nen oder Farb- und Aro­ma­stof­fen zu fin­den. Die Pro­dukt­grup­pe der Lebens- und Genuss­mit­tel ist mitt­ler­wei­le die kenn­zeich­nungs­in­ten­sivs­te über­haupt. Die Ver­brau­cher sol­len wissen, was sie in und an ihren Kör­per las­sen.

Der vor dem 20. Mai gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Abdruck der Wer­te wur­de sei­ner­zeit mit der Not­wen­dig­keit der bes­se­ren Infor­ma­ti­on der Ver­brau­cher von Tabak­erzeug­nis­sen begrün­det. Die jet­zi­ge Kehrt­wen­de in der Ver­brau­cher­schutz­po­li­tik ist daher nicht nach­voll­zieh­bar. Wie soll der ahnungs­lo­se Ver­brau­cher ein bewuss­te­rer Kon­su­ment sein?

Die deut­li­che Kenn­zeich­nung von Tabak­pro­duk­ten hin­sicht­lich ihrer Eigen­schaf­ten ist eine rele­van­te Infor­ma­ti­ons­quel­le für Kon­su­men­ten. Es ist offen­sicht­lich, dass das Ent­fer­nen pro­dukt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen auf den Ver­pa­ckun­gen von Lebens­mit­teln, Kos­me­tik­ar­ti­keln oder ande­ren Kon­sum­gü­tern ein abso­lu­tes No-Go in Zei­ten des aktu­ell prak­ti­zier­ten Ver­brau­cher­rechts wäre. Für Tabak soll dies wohl nicht gel­ten.