08.11.2017 Facts

Freie Fahrt für freie Bür­ger? Son­die­run­gen und Ver­brau­cher­schutz in Ber­lin

Zu den heißesten Themen im politischen Berlin gehören derzeit die Sondierungsgespräche für einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen. Eine gute Gelegenheit, nachzuprüfen, wie die Parteien zum Thema Verbraucherschutz stehen. Eine faktische Momentaufnahme.

Verbraucherschutz: „Selbstbewusste Entscheidungen“ fördern

In einer Verlautbarung zum Sondierungsstand heißt es, in Sachen Verbraucherschutz soll künftig die Mündigkeit des Bürgers wieder stärker im Fokus stehen. Außerdem wolle man von einem differenzierten Verbraucherleitbild ausgehen, das sowohl umfassende Beratung und Transparenz als auch Information enthält, um selbstbewusste Entscheidungen treffen zu können. Zur Stärkung der Rechte der Verbraucher wolle man die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Das würde eine Abkehr vom sogenannten Nanny-Staat bedeuten, der sich aus den USA und Großbritannien auch hierzulande langsam einschleicht. Dieser zeigt sich gern einmal in Bestrebungen wie der Ernährungsampel oder Zuckersteuer.

„Erfolgreicher Verbraucherschutz ergibt sich nicht durch staatliche Bevormundung, sondern durch Augenhöhe.“

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Gibt es in diese Richtung gar Unterstützung von der Opposition? So äußerte sich Außenminister Sigmar Gabriel Anfang November gegenüber der Bild am Sonntag:

„Vieles von dem, was wir so als „politisch korrekt“ ansehen, wird dort inzwischen als abgehoben und elitär empfunden. Und auch ich frage mich, ob in deutschen Parteiversammlungen eigentlich noch Menschen aufstehen können und sagen: Ich rauche übrigens, esse Wurst, schaue gerne Soaps auf RTL und liebe All-Inclusive-Urlaube. Oder ob sie Sorge haben müssen, danach Ziel politischer Erziehungsversuche zu werden.“