08.11.2017 Facts

Freie Fahrt für freie Bür­ger? Son­die­run­gen und Ver­brau­cher­schutz in Ber­lin

Zu den hei­ßes­ten The­men im poli­ti­schen Ber­lin gehö­ren der­zeit die Son­die­rungs­ge­sprä­che für einen mög­li­chen Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU/CSU, der FDP und den Grü­nen. Eine gute Gele­gen­heit, nach­zu­prü­fen, wie die Par­tei­en zum The­ma Ver­brau­cher­schutz ste­hen. Eine fak­ti­sche Moment­auf­nah­me.

Verbraucherschutz: „Selbstbewusste Entscheidungen“ fördern

In einer Ver­laut­ba­rung zum Son­die­rungs­stand heißt es, in Sachen Ver­brau­cher­schutz soll künf­tig die Mün­dig­keit des Bür­gers wie­der stär­ker im Fokus ste­hen. Außer­dem wol­le man von einem dif­fe­ren­zier­ten Ver­brau­cher­leit­bild aus­ge­hen, das sowohl umfas­sen­de Bera­tung und Trans­pa­renz als auch Infor­ma­ti­on ent­hält, um selbst­be­wuss­te Ent­schei­dun­gen tref­fen zu kön­nen. Zur Stär­kung der Rech­te der Ver­brau­cher wol­le man die erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen. Das wür­de eine Abkehr vom soge­nann­ten Nan­ny-Staat bedeu­ten, der sich aus den USA und Groß­bri­tan­ni­en auch hier­zu­lan­de lang­sam ein­schleicht. Die­ser zeigt sich gern ein­mal in Bestre­bun­gen wie der Ernäh­rungs­am­pel oder Zucker­steu­er.

Erfolg­rei­cher Ver­brau­cher­schutz ergibt sich nicht durch staat­li­che Bevor­mun­dung, son­dern durch Augen­hö­he.“

Micha­el Gros­se-Brö­mer, Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer der CDU/C­SU-Frak­ti­on

Gibt es in die­se Rich­tung gar Unter­stüt­zung von der Oppo­si­ti­on? So äußer­te sich Außen­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el Anfang Novem­ber gegen­über der Bild am Sonn­tag:

Vie­les von dem, was wir so als „poli­tisch kor­rekt“ anse­hen, wird dort inzwi­schen als abge­ho­ben und eli­tär emp­fun­den. Und auch ich fra­ge mich, ob in deut­schen Par­tei­ver­samm­lun­gen eigent­lich noch Men­schen auf­ste­hen kön­nen und sagen: Ich rau­che übri­gens, esse Wurst, schaue ger­ne Soaps auf RTL und lie­be All-Inclu­si­ve-Urlau­be. Oder ob sie Sor­ge haben müs­sen, danach Ziel poli­ti­scher Erzie­hungs­ver­su­che zu wer­den.“