05.06.2019 Stories

Nan­ny Sta­te Index 2019: Deutsch­land mit den wenigs­ten Ein­schrän­kun­gen

Der europaweite „Nanny State Index“ ermittelt seit 2016, wie es um die Besteuerung, den Verkauf sowie den Konsum von Lebensmitteln, Alkohol und Tabak bestellt ist. Dabei bezieht der Index alle Gesetze mit ein, die dafür geschaffen wurden, den Konsum legaler Produkte einzuschränken oder die Kosten für den Verbraucher zu erhöhen. In diesem Jahr sind die meisten Daten eins zu eins vergleichbar mit denen des letzten Jahres – bis auf geringfügige Änderungen in der Kategorie „E-Zigarette“. Hier wurden Dampf-Verbote stärker gewichtet, genauso wie Verkaufsregeln für E-Zigaretten und Liquids. Aber wo steht Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten? Wer hat die strengsten Regeln und wo kann man seinen Lastern frönen? Hier sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

Wie sieht es in Deutschland aus?

„Deutschland ist das beste Land der europäischen Union zum uneingeschränkten Trinken, Rauchen, Dampfen und Essen“, so sagt es Christopher Snowdon, Autor des Nanny State Index 2019. E-Zigaretten können beispielsweise ohne Restriktionen verkauft und benutzt werden. Es gibt keine Steuern auf Liquids und auch Werbung ist nach dem EU-Recht erlaubt. Allerdings gibt es aufgrund des deutschen föderalen Systems  Unterschiede in den verschiedenen Regionen. In drei Bundesländern herrscht zum Beispiel ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, Gaststätten, Bars und Clubs. Die restlichen 13 Länder lassen ihre Bürger noch rauchen, außer in Lokalen, in denen Essen serviert wird.

Finnland ist im Gesamtvergleich das Land mit der höchsten „Bevormundungsrate“. Auch beim Vapen liegt es nach Ungarn auf dem zweiten Platz. E-Zigaretten unterliegen den gleichen Restriktionen wie herkömmlicher Tabak, Rauchen und Dampfen ist den Finnen sogar in Autos verboten. Dampfern stehen hier nur zwei Geschmacksrichtungen zur Verfügung: Tabak-Flavour und ohne Aroma. Zudem gibt es seit Oktober 2018 einen Arbeitskreis, der ausloten soll, ob das Dampfen (ebenso wie das Rauchen) auch in Parks, Bushaltestellen und an Stränden verboten werden soll.

Vor allem das Vapen steht weiterhin auf der politischen Agenda und wird zunehmend reguliert. Ganz anders hingegen der Weg, den Großbritannien beschreitet: Der Staat reguliert alle Genussmittel stark, nur der E-Zigarette gegenüber scheint die Regierung eine wohlwollende Einstellung zu haben: Statt sie zu verteufeln, wird die E-Zigarette den Rauchern hier als konstruktive Alternative aufgezeigt.

Konkrete Veränderungen im Überblick

Im Jahr 2018 gab es einige konkrete Veränderungen. Beispielsweise haben neun Staaten zuckerhaltige Getränke mit 5 bis 30 Cent pro Liter besteuert. Im letzten Index besaßen nur zwei Länder eine solche Steuer. Belgien war eines dieser Länder. Dort hat sich die Steuer in den letzten vier Jahren vervierfacht.

Estland und Litauen haben allgemein einen großen Sprung nach oben gemacht und belegen im Nanny State Index 2019 die Plätze 2 und 3. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass Alkoholwerbung gänzlich aus der Öffentlichkeit verbannt wurde, außerdem wurde im Januar 2018 das Mindestalter für den Konsum auf 20 Jahre angehoben.

In Österreich dagegen hat die neue Regierung ein geplantes Rauchverbot ihrer Vorgänger eingestampft. Zudem zählen E-Zigaretten nicht mehr zu den Medizinprodukten, was vorher dem Effekt eines Verbotes gleichkam. Auch Dampfer in Italien müssen künftig weniger für ihre Liquids bezahlen, da deren Besteuerung von 38 auf 8 Cent gesenkt wurde.

Dampfen und Rauchen in Europa

Die Tabakpolitik blieb durch die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2017 unverändert. Alle Mitgliedsstaaten haben Warnungen auf ihren Verpackungen, nur Ungarn schloss sich Frankreich, Irland und Großbritannien an und führte eine neutrale Verpackung ein, auf der nur ein kleiner Schriftzug auf die Marke hindeutet.

Aktuell erheben elf Länder Steuern auf E-Zigaretten-Liquids. Zum Vergleich: 2017 waren es noch acht. Gleichzeitig wurden Dampf-Verbote ausgeweitet, sodass 20 Staaten die Orte für den Gebrauch von E-Zigaretten restriktiv geregelt haben. Ein umfassendes Werbeverbot für E-Zigaretten haben 15 Länder eingeführt. Beim Tabak besteht ein solches Verbot in allen Ländern außer Deutschland.

Im Gesamtranking ist die Spitze unverändert geblieben. In Bezug auf E-Zigaretten weisen nach wie vor Ungarn, Finnland und Griechenland die härtesten Regularien auf. Die lockersten Regeln in puncto Vapen bestehen in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien.

Was ist der Nanny State Index?

Mit dem „Nanny State Index 2019“ listet der Herausgeber EPICENTER die liberalsten und strengsten Orte der Europäischen Union, wenn es um Einschränkungen rund um das Essen, Trinken, Rauchen und Dampfen geht. Das Institut nimmt hierfür Gesetze, Richtlinien und Politikpraxen in den Index mit auf, die dem Verbraucher höhere Kosten aufzwängen und ihn bevormunden. Finnland führt wie auch in den beiden Jahren zuvor die Liste an. Dahinter folgen mit Estland und Litauen zwei Länder, die seit 2017 im Ranking stark nach oben geklettert sind. Die laut EPICENTER liberalsten Länder sind Deutschland, Tschechien, die Slowakei und Österreich.