Brauchen wir eine Verbotspolizei? Politiker antworten
„Wer traut sich noch zu sagen: Ich rauche, esse Wurst, schaue RTL und liebe All-Inclusive-Urlaub“ – mit diesem Statement für BILD am Sonntag hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang November in Berlin für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Die Menschen seien die Umerziehungsversuche der Politik leid, erklärte Gabriel das Abstimmungsverhalten vieler Bürger bei der Bundestagswahl.
REE:THINK hat sich in Berlin, Brüssel und Düsseldorf umgehört, wie andere Politiker zu dem Thema stehen und ist auf viel Zustimmung für eine Politik gestoßen, die dem Bürger wieder mehr eigene Entscheidungskompetenz zutraut:
Rainer Matheisen, Abgeordneter der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen und Sprecher für Drogenpolitik:
„Die Politik entscheidet zunehmend über die Köpfe der Menschen hinweg, was sie essen, trinken oder rauchen dürfen. Das ist der falsche Weg. Erwachsene Menschen können selbstbestimmte Entscheidungen treffen. Ich bin für mehr Aufklärung und gute Produktinformationen anstelle der bevormundenden Verbotspolitik!“
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister a. D. und Bundestagsabgeordneter der CSU:
„Die ganze Umerziehungsmaschinerie ist inzwischen unerträglich. Wenn einzelne, selbsternannte Minderheits-Eliten meinen, der großen Mehrheit vorschreiben zu können, was sie zu tun habe oder nicht sagen dürfe, was gut sei und was schlecht, was „politisch korrekt“ sei und was angeblich nicht, treibt das nur weitere Wähler in die Arme der AfD. Es ist das gute Recht erwachsener, mündiger Bürger, selbst zu entscheiden, ob sie rauchen, Fleisch essen oder Auto fahren. Wir brauchen keine Verhaltens-Polizei.“
Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier und dienstältestes Mitglied des EU-Parlaments:
„Natürlich soll man nicht rauchen, wenn man andere schädigt. Aber es geht zu weit, wenn man fast schon als asozial dargestellt wird, weil man findet, dass zu einem schönen Abend eine Zigarre und ein Glas Cognac passen. Man wird auch schon nicht mehr als vollwertig betrachtet, wenn man sich zur Currywurst bekennt. Der Druck zu immer mehr Political Correctness nervt die Leute. Man hat den Eindruck, dass dieser Meinungsdruck in bestimmten Bereichen förmlich organisiert wird, und zwar von Kräften, die für sich einen Alleinvertretungsanspruch auf das Gute erheben. Nichtregierungsorganisationen erzeugen im Zusammenspiel mit den Medien so ein Klima, dem die Politik aus Feigheit oft folgt.“