Nanny State Index 2018: Viele Dinge laufen in die richtige Richtung
In Sachen Bevormundung kommen wir hierzulande noch glimpflich davon. Der Nanny State Index 2017 zeigte, dass Deutschland nach Tschechien das Land mit dem niedrigsten „Bevormundungsgrad“ war. 2018 bringt EPICENTER zwei Varianten des Indexes, der das Einmischen der Staaten in den Lebensstil der Menschen in Europa verfolgt, heraus: die „European Parliament edition“ und das „Nicotine Supplement“. Ein Vergleich zu den Zahlen aus 2017 ist somit nicht möglich, da dieses Mal andere, nicht minder interessante Faktoren untersucht wurden. Allein die Tatsache, dass es zum ersten Mal eine extra Ausgabe zu Nikotin gibt, zeigt, wie viel Bewegung gerade in diesem Markt ist und welche gesellschaftliche Relevanz das Thema hat. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse aus beiden Berichten zusammen.
Steuern auf alles außer Sellerie
Zuckersteuer, Weinsteuer, Genusssteuer? Europaweit gibt es Kampagnen, die eine immer höhere Besteuerung von Alkohol, E-Zigaretten, Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken und Tabak fordern – bis hin zum gänzlichen Verbot. Und so mancher Staat macht mit: Frankreich verbot im letzten Jahr das kostenlose Nachfüllen von Softdrinks. Die Griechen haben zum ersten Mal eine Weinsteuer eingeführt. Großbritannien führte eine Zuckersteuer ein. Schottland den Mindesteinheitspreis für Alkohol. Happy Hours sind in französischen und finnischen Pubs verboten. Frankreich, Irland und Großbritannien haben „plain packaging“ für Tabak eingeführt. Ungarn hat eine umfangreiche Lebensmittelsteuer, die für alles außer Sellerie zu gelten scheint.
European Parliament edition – woher die Daten des Nanny State Index kommen
Der am 19. Juni 2018 veröffentlichte „Nanny State Index European Parliament edition“ zeichnet ein Bild davon, welche politischen Parteien eine stärkere Regulierung des Lebensstils befürworten. In Zusammenarbeit mit VoteWatch Europe verfolgten die Initiatoren die Positionen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, indem sie analysierten, wie die Politiker bei Entscheidungen wie Begrenzung von Transfetten in Lebensmitteln, Einführung des Rauchverbots in geschlossenen Räumen und ähnlichen Themen abstimmten und diese Ergebnisse mit einem speziellen Punktesystem hinterlegten.
Laissez-faire bei den Konservativen
Der Index kommt zu dem Schluss, dass die europäischen Konservativen und Reformisten eine größere Laissez-faire-Haltung an den Tag legen, wenn es um Regulierungen des Lebensstils geht, als die Grünen und linksausgerichtete Parteien, die eher eine pro-regulatorische Einstellung haben. Deutsche Parteien stehen im Europäischen Parlament sowohl an der Spitze als auch am unteren Ende der Rangliste. Die Freie Demokratische Partei (FDP) aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) führt die Liste als die am stärksten anti-paternalistische Partei an, während DIE LINKE (Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)) als die am stärksten regulative Partei gilt.
Die Experten von EPICENTER kommen zu dem Schluss, dass die politischen Gruppen im Europäischen Parlament insgesamt die Ansichten widerspiegeln, die typischerweise von ihnen erwartet werden, und fordert: „Es ist an der Zeit für intelligente Regulierung, die mit einem pragmatischen, auf Fakten basierenden Ansatz umgesetzt werden. Nicht mit einem Ansatz des Zwangspaternalismus, der nicht nur staatliche Präferenzen über die der Bürger stellt, sondern auch die beabsichtigten positiven gesundheitlichen Auswirkungen verfehlt.“
Wie es um die europäischen Regulierungen rund um die Themen Rauchen und Vapen bestellt ist, zeigt die zweite Sonderveröffentlichung des Nanny State Index, das „Nicotine Supplement“.
Rauchen, Vapen und Snusen in Europa
Seit der ersten Ausgabe des Nanny State Index 2016 ist die Anzahl der Länder, in denen die Verwendung von E-Zigaretten in geschlossenen Räumen verboten ist, auf 12 gestiegen, ebenso haben mittlerweile laut aktuellem Bericht 12 Länder entsprechende Steuern auf E-Zigaretten-Liquids eingeführt.
Die Übersicht der neusten Nanny-State-Regulierungen zeigt, dass Besteuerung und Regulierung von Zigarettenalternativen in der EU zunehmen. Finnland und Ungarn haben die strengsten Vorschriften, während Schweden und England die am stärksten liberalisierten Märkte haben. Schweden steht an der Spitze, da dies das einzige EU-Land ist, in dem Snus erlaubt ist.
Alternativen zu herkömmlichen Zigaretten nehmen zu und werden bei den Konsumenten immer beliebter. Gleichzeitig rücken E-Zigarette und Co. somit stärker in den Fokus der staatlichen Regulierung. Autor des Nanny State Index, Christopher Snowdon (Head of Lifestyle Economics, Institute of Economic Affairs), sieht genau darin die Krux im Markt für neuartige Produkte: Es besteht ein wachsender Konsens darüber, dass das Vapen von E-Zigaretten mindestens 95 Prozent risikoärmer ist als Zigarettenrauchen. Sollten sich die Regierungen dieser Alternative zur Zigarette nicht eher öffnen und Rauchern den Zugang gewähren, statt ihn mit Verboten und immer höheren Steuern zu erschweren?
Best Case vs. Worst Case – zur Lage in Deutschland
Germany: zero Points! Wenn es nicht um den Eurovision Song Contest geht, sondern um den Nanny State Index, sind 0 Punkte das beste Ergebnis, bedeuten sie doch, dass im jeweiligen Bereich null Bevormundung stattfindet. In Bezug auf das Vapen wird Deutschland von der aktuellen Untersuchung als sehr liberal bewertet: E-Zigaretten können im Rahmen der EU-Gesetzgebung legal verkauft, genutzt und beworben werden.
Zum Vergleich: Ungarn ist nach Finnland das am wenigsten vape-freundliche Land Europas. Der Lebensstil wird hier generell stark reguliert, und bis 2016 war der Verkauf von E-Zigaretten-Liquids mit Nikotin komplett verboten. Mittlerweile ist das Verbot aufgehoben, aber entsprechende Produkte sind nur in ganz speziellen Shops erhältlich und es gibt auch keine Geschmacksvielfalt, sondern lediglich Liquids mit „Tabakgeschmack“.
Fazit
Ein Europa, keine Einigung: Mit den Ergebnissen beider Nanny-State-Untersuchungen 2018 wird deutlich, welch unterschiedliche Ansichten sowohl die Parteien als auch die Regierungen der europäischen Länder zur Bevormundung der Lebensweise an sich und zur Einführung neuer Rauch- und Dampfprodukte vertreten. Der Markt wird immer größer: Snus, E-Zigaretten, Heat-not-burn-Produkte, tabakfrei, nikotinfrei – wer hier Stellung beziehen will und muss, steht vor großen Herausforderungen. Die Technologien entwickeln sich in einem rasanten Tempo, die Regierungen müssen Schritt halten, um bestmögliche Entscheidungen für die Konsumenten treffen zu können.
Aber es ist auch nicht alles schlecht: EPICENTER sieht in den Ergebnissen von 2018 durchaus Fortschritte. So hebt Snowdon hervor: „In some respects, trends are going in a positive direction“, die Dinge laufen also „in die richtige Richtung.“ So waren 2016 E-Zigaretten noch in einigen Ländern Europas verboten, inzwischen sind sie in allen Ländern der EU legal zu kaufen.